Nutzungsbedingungen der Website
Version 1.0
Die Website visumfurdeutsche.de unter https://visumfurdeutsche.de ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk von International Visa Service Sp. z o. o. sp. k. NIP: 542766476 , ul. Graniczna 29 , 40-017 Katowice, Contact email: [email protected]. Für bestimmte Funktionen der Website können zusätzliche Richtlinien, Bedingungen oder Regeln gelten, die im Zusammenhang mit diesen Funktionen auf der Website veröffentlicht werden.
Alle diese zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien und Regeln sind durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die rechtsverbindlichen Bedingungen, die für Ihre Nutzung der Website gelten. MIT DER ANMELDUNG AUF DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN und versichern, dass Sie berechtigt und in der Lage sind, diese Bedingungen einzugehen. SIE MÜSSEN MINDESTENS 18 JAHRE ALT SEIN, UM DIE WEBSITE ZU NUTZEN. WENN SIE NICHT MIT ALLEN BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, MELDEN SIE SICH NICHT AN UND/ODER NUTZEN SIE DIE WEBSITE NICHT.
Diese Bedingungen sehen in Abschnitt 10.2 die Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren auf individueller Basis vor und beschränken die Rechtsbehelfe, die Ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen.
Zugang zur Website
Vorbehaltlich dieser Bedingungen. Das Unternehmen gewährt Ihnen eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und beschränkte Lizenz, die Website ausschließlich für Ihre eigene persönliche, nicht kommerzielle Nutzung aufzurufen.
Bestimmte Einschränkungen. Die Ihnen in diesen Bedingungen eingeräumten Rechte unterliegen folgenden Einschränkungen: (a) Sie dürfen die Website nicht verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verbreiten, hosten oder anderweitig kommerziell verwerten; (b) Sie dürfen keinen Teil der Website verändern, keine abgeleiteten Werke davon erstellen, sie nicht disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln (Reverse Engineering); (c) Sie dürfen die Website nicht aufrufen, um eine ähnliche oder konkurrierende Website zu erstellen; und (d) soweit hier nicht ausdrücklich angegeben, darf kein Teil der Website in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln kopiert, vervielfältigt, verbreitet, neu veröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder übertragen werden. Sofern nicht anders angegeben, unterliegen alle künftigen Versionen, Aktualisierungen oder sonstigen Erweiterungen der Funktionen der Website diesen Bedingungen. Alle Urheberrechts- und sonstigen Schutzrechtshinweise auf der Website müssen auf allen Kopien erhalten bleiben.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website mit oder ohne vorherige Mitteilung an Sie zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie erkennen an, dass das Unternehmen weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Änderung, Unterbrechung oder Einstellung der Website oder eines Teils davon haftet.
Kein Support und keine Wartung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Ihnen im Zusammenhang mit der Website Support zu leisten.
Mit Ausnahme von Nutzerinhalten, die Sie gegebenenfalls bereitstellen, ist Ihnen bekannt, dass alle Rechte an geistigem Eigentum an der Website und ihren Inhalten, einschließlich Urheberrechten, Patenten, Marken und Geschäftsgeheimnissen, dem Unternehmen oder seinen Lieferanten gehören. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Bedingungen und der Zugang zur Website keinerlei Rechte, Eigentumsrechte oder Ansprüche an Rechten des geistigen Eigentums verschaffen, mit Ausnahme der in Abschnitt 2.1 genannten beschränkten Zugangsrechte. Das Unternehmen und seine Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die in diesen Bedingungen nicht gewährt werden.
Links und Anzeigen Dritter; andere Nutzer
Links und Anzeigen Dritter. Die Website kann Links zu Websites und Diensten Dritter enthalten und/oder Anzeigen Dritter einblenden. Diese Links und Anzeigen Dritter unterliegen nicht der Kontrolle des Unternehmens, und das Unternehmen ist für sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen stellt den Zugang zu diesen Links und Anzeigen Dritter lediglich zu Ihrer Bequemlichkeit bereit und überprüft, genehmigt, überwacht, befürwortet oder garantiert sie nicht und gibt diesbezüglich keinerlei Zusicherungen ab. Sie nutzen alle Links und Anzeigen Dritter auf eigenes Risiko und sollten dabei angemessene Vorsicht und Umsicht walten lassen. Wenn Sie auf einen Link oder eine Anzeige eines Dritten klicken, gelten die Bedingungen und Richtlinien des jeweiligen Dritten, einschließlich seiner Praktiken zum Datenschutz und zur Datenerhebung.
Andere Nutzer. Jeder Nutzer der Website ist allein für seine eigenen Nutzerinhalte verantwortlich. Da wir Nutzerinhalte nicht kontrollieren, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass wir für Nutzerinhalte nicht verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie von Ihnen oder von anderen bereitgestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich ist, die infolge solcher Interaktionen entstehen. Im Falle einer Streitigkeit zwischen Ihnen und einem anderen Nutzer der Website sind wir nicht verpflichtet, uns einzuschalten.
Hiermit entbinden Sie das Unternehmen sowie unsere leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare endgültig von allen vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Kontroversen, Forderungen, Rechten, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründen jeglicher Art, die sich direkt oder indirekt aus der Website ergeben haben oder ergeben oder sich direkt oder indirekt auf sie beziehen, und verzichten hiermit darauf. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie in diesem Zusammenhang hiermit auf Abschnitt 1542 des kalifornischen Zivilgesetzbuchs, der besagt: „Ein allgemeiner Verzicht erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt des Verzichts nicht weiß oder vermutet, dass sie zu seinen Gunsten bestehen, und die, wären sie ihm bekannt gewesen, seine Einigung mit dem Schuldner wesentlich beeinflusst hätten.“
Cookies und Web-Beacons. Wie jede andere Website verwendet auch visumfurdeutsche.de „Cookies“. Diese Cookies speichern Informationen, darunter die Präferenzen der Besucher und die Seiten der Website, die der Besucher aufgerufen hat. Diese Informationen nutzen wir, um das Nutzungserlebnis zu optimieren, indem wir die Inhalte unserer Website an den Browsertyp und/oder andere Informationen des Besuchers anpassen.
Haftungsausschlüsse
Die Website wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Das Unternehmen und unsere Lieferanten lehnen ausdrücklich alle Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich aller Gewährleistungen oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Rechtstitels, des ungestörten Besitzes, der Richtigkeit oder der Nichtverletzung von Rechten. Wir und unsere Lieferanten garantieren nicht, dass die Website Ihren Anforderungen entspricht, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist oder dass sie richtig, zuverlässig, frei von Viren oder anderem schädlichem Code, vollständig, rechtmäßig oder sicher ist. Sofern das anwendbare Recht Gewährleistungen in Bezug auf die Website vorschreibt, sind alle diese Gewährleistungen auf neunzig (90) Tage ab dem Datum der ersten Nutzung beschränkt.
Einige Rechtsordnungen lassen den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen nicht zu, sodass der obige Ausschluss möglicherweise nicht für Sie gilt. Einige Rechtsordnungen lassen keine Beschränkung der Dauer einer stillschweigenden Gewährleistung zu, sodass die obige Beschränkung möglicherweise nicht für Sie gilt.
Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, haften das Unternehmen oder unsere Lieferanten Ihnen oder Dritten gegenüber in keinem Fall für entgangene Gewinne, Datenverluste, Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder für indirekte, Folge-, exemplarische, zufällige, besondere oder Strafschäden, die sich aus diesen Bedingungen oder aus Ihrer Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der Website ergeben oder damit zusammenhängen, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Der Zugang zur Website und ihre Nutzung erfolgen nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko, und Sie sind allein verantwortlich für Schäden an Ihrem Gerät oder Computersystem oder für Datenverluste, die sich daraus ergeben.
Soweit gesetzlich zulässig und ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Dokument ist unsere Haftung Ihnen gegenüber für Schäden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, jederzeit auf höchstens fünfzig US-Dollar (50 US-$) beschränkt. Das Bestehen mehrerer Ansprüche erhöht diese Grenze nicht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass unsere Lieferanten keinerlei Haftung haben, die sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder damit zusammenhängt.
Einige Rechtsordnungen lassen die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung für zufällige oder Folgeschäden nicht zu, sodass die obige Beschränkung oder der obige Ausschluss möglicherweise nicht für Sie gilt.
Laufzeit und Kündigung. Vorbehaltlich dieses Abschnitts bleiben diese Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, solange Sie die Website nutzen. Wir können Ihre Rechte zur Nutzung der Website jederzeit und aus jedem Grund nach unserem alleinigen Ermessen aussetzen oder beenden, auch bei einer Nutzung der Website, die gegen diese Bedingungen verstößt. Mit der Beendigung Ihrer Rechte aus diesen Bedingungen enden Ihr Konto und Ihr Recht auf Zugang zur Website und deren Nutzung mit sofortiger Wirkung. Ihnen ist bekannt, dass die Beendigung Ihres Kontos die Löschung der mit Ihrem Konto verbundenen Nutzerinhalte aus unseren Live-Datenbanken zur Folge haben kann. Das Unternehmen haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise für die Beendigung Ihrer Rechte aus diesen Bedingungen. Auch nach Beendigung Ihrer Rechte aus diesen Bedingungen bleiben folgende Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft: Abschnitte 2 bis 2.5, Abschnitt 3 und Abschnitte 4 bis 10.
Urheberrechtsrichtlinie
Das Unternehmen respektiert das geistige Eigentum anderer und bittet die Nutzer unserer Website, dies ebenfalls zu tun. Im Zusammenhang mit unserer Website haben wir eine Richtlinie zur Einhaltung des Urheberrechts eingeführt und umgesetzt, die die Entfernung rechtsverletzender Materialien sowie die Sperrung von Nutzern unserer Online-Website vorsieht, die wiederholt Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechten, verletzen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass einer unserer Nutzer durch die Nutzung unserer Website das Urheberrecht an einem Werk rechtswidrig verletzt, und Sie die Entfernung des mutmaßlich rechtsverletzenden Materials wünschen, müssen Sie unserem benannten Urheberrechtsbeauftragten die folgenden Informationen in Form einer schriftlichen Mitteilung (gemäß 17 U.S.C. § 512(c)) zukommen lassen:
- Ihre physische oder elektronische Unterschrift;
- die Angabe des oder der urheberrechtlich geschützten Werke, deren Verletzung Sie geltend machen;
- die Angabe des Materials in unseren Diensten, das Ihrer Ansicht nach rechtsverletzend ist und dessen Entfernung Sie verlangen;
- ausreichende Informationen, damit wir dieses Material auffinden können;
- Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
- eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung des beanstandeten Materials weder vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter noch gesetzlich gestattet ist; und
- eine Erklärung, dass die Angaben in der Mitteilung zutreffend sind und dass Sie unter Strafandrohung für Meineid entweder Inhaber des mutmaßlich verletzten Urheberrechts sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.
Bitte beachten Sie, dass gemäß 17 U.S.C. § 512(f) jede falsche Darstellung wesentlicher Tatsachen in einer schriftlichen Mitteilung die beschwerdeführende Partei automatisch für alle Schäden, Kosten und Anwaltsgebühren haftbar macht, die uns im Zusammenhang mit der schriftlichen Mitteilung und dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entstehen.
Allgemeines
Diese Bedingungen werden gelegentlich überarbeitet. Bei wesentlichen Änderungen können wir Sie per E-Mail an die zuletzt von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und/oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf unserer Website informieren. Sie sind dafür verantwortlich, uns Ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen. Ist die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse ungültig, gilt der Versand der E-Mail mit dieser Mitteilung dennoch als wirksame Benachrichtigung über die darin beschriebenen Änderungen. Änderungen dieser Bedingungen werden zum frühesten der folgenden Zeitpunkte wirksam: dreißig (30) Kalendertage nach Versand einer E-Mail-Mitteilung an Sie oder dreißig (30) Kalendertage nach Veröffentlichung eines Hinweises auf die Änderungen auf unserer Website. Für neue Nutzer unserer Website gelten diese Änderungen sofort. Die weitere Nutzung unserer Website nach einer solchen Mitteilung gilt als Kenntnisnahme dieser Änderungen und als Zustimmung, an die geänderten Bedingungen gebunden zu sein.
Streitbeilegung. Bitte lesen Sie diese Schiedsvereinbarung sorgfältig. Sie ist Teil Ihres Vertrags mit dem Unternehmen und betrifft Ihre Rechte. Sie enthält Verfahren für ein VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN.
Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bedingungen oder der Nutzung eines vom Unternehmen bereitgestellten Produkts oder Dienstes, die nicht informell oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beigelegt werden können, werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis nach den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung beigelegt. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Schiedsverfahren in englischer Sprache geführt. Diese Schiedsvereinbarung gilt für Sie und das Unternehmen sowie für alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Zessionare sowie für alle berechtigten oder unberechtigten Nutzer oder Begünstigten von Dienstleistungen oder Waren, die im Rahmen der Bedingungen erbracht werden.
Mitteilungspflicht und informelle Streitbeilegung. Bevor eine Partei ein Schiedsverfahren einleiten kann, muss sie der anderen Partei zunächst eine schriftliche Streitmitteilung zusenden, in der Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit sowie der geforderte Rechtsbehelf beschrieben sind. Eine Mitteilung an das Unternehmen ist zu senden an: ul. Graniczna 29, 40-017 Katowice, Polen. Nach Eingang der Mitteilung können Sie und das Unternehmen versuchen, den Anspruch oder die Streitigkeit informell beizulegen. Wenn Sie und das Unternehmen den Anspruch oder die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang der Mitteilung beilegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten. Die Höhe eines Vergleichsangebots einer Partei darf dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, nachdem dieser die Höhe des Schiedsspruchs festgelegt hat, auf den eine der Parteien Anspruch hat.
Schiedsregeln. Das Schiedsverfahren wird über die American Arbitration Association (AAA) eingeleitet, einen etablierten Anbieter alternativer Streitbeilegung, der Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt anbietet. Steht die AAA für das Schiedsverfahren nicht zur Verfügung, einigen sich die Parteien auf einen anderen Anbieter alternativer Streitbeilegung. Die Regeln des jeweiligen Anbieters gelten für alle Aspekte des Schiedsverfahrens, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bedingungen stehen. Die für das Schiedsverfahren geltenden AAA Consumer Arbitration Rules sind online unter adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879 erhältlich. Das Schiedsverfahren wird von einem einzigen, neutralen Schiedsrichter geführt. Ansprüche oder Streitigkeiten mit einem geforderten Gesamtbetrag von weniger als zehntausend US-Dollar (10.000,00 US-$) können nach Wahl der Partei, die den Rechtsbehelf begehrt, durch ein verbindliches Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen beigelegt werden. Bei Ansprüchen oder Streitigkeiten mit einem geforderten Gesamtbetrag von zehntausend US-Dollar (10.000,00 US-$) oder mehr richtet sich das Recht auf eine mündliche Verhandlung nach den Schiedsregeln. Eine Verhandlung findet an einem Ort im Umkreis von 100 Meilen um Ihren Wohnsitz statt, sofern Sie nicht außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen und die Parteien nichts anderes vereinbaren. Wohnen Sie außerhalb der USA, teilt der Schiedsrichter den Parteien Datum, Uhrzeit und Ort einer mündlichen Verhandlung rechtzeitig mit. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden. Spricht Ihnen der Schiedsrichter einen Betrag zu, der höher ist als das letzte Vergleichsangebot des Unternehmens vor Einleitung des Schiedsverfahrens, zahlt Ihnen das Unternehmen den höheren der beiden Beträge: den zugesprochenen Betrag oder 2.500,00 US-$. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen aus dem Schiedsverfahren und zahlt einen gleichen Anteil an den Gebühren und Kosten des Anbieters.
Zusätzliche Regeln für Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen. Wird ein Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen gewählt, wird es telefonisch, online und/oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Eingaben geführt; die konkrete Form wählt die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet. Das Schiedsverfahren erfordert kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Fristen. Wenn Sie oder das Unternehmen ein Schiedsverfahren anstreben, muss es innerhalb der Verjährungsfrist und innerhalb der nach den AAA-Regeln für den jeweiligen Anspruch geltenden Fristen eingeleitet und/oder beantragt werden.
Befugnisse des Schiedsrichters. Wird ein Schiedsverfahren eingeleitet, entscheidet der Schiedsrichter über die Rechte und Pflichten von Ihnen und dem Unternehmen; die Streitigkeit wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengelegt oder mit anderen Fällen oder Parteien verbunden. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen stattzugeben, die über einen Anspruch ganz oder teilweise entscheiden. Der Schiedsrichter ist befugt, Schadensersatz in Geld zuzusprechen und jeden nicht-monetären Rechtsbehelf zu gewähren, der einer Einzelperson nach geltendem Recht, den AAA-Regeln und den Bedingungen zusteht. Der Schiedsrichter erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch und eine Begründung, in der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt sind, auf denen der Schiedsspruch beruht. Der Schiedsrichter hat dieselbe Befugnis, auf individueller Basis Rechtsbehelfe zu gewähren, wie ein Richter an einem ordentlichen Gericht. Der Schiedsspruch ist für Sie und das Unternehmen endgültig und verbindlich.
Verzicht auf ein Geschworenenverfahren. DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF IHRE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU GEHEN UND EIN VERFAHREN VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU FÜHREN, und entscheiden sich stattdessen dafür, alle Ansprüche und Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren nach dieser Schiedsvereinbarung beizulegen. Schiedsverfahren sind in der Regel eingeschränkter, effizienter und kostengünstiger als Gerichtsverfahren und unterliegen nur einer sehr begrenzten gerichtlichen Überprüfung. Kommt es zwischen Ihnen und dem Unternehmen zu einem Rechtsstreit vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht, etwa zur Aufhebung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs, VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN AUF ALLE RECHTE AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN und entscheiden sich stattdessen dafür, dass die Streitigkeit von einem Richter entschieden wird.
Verzicht auf Sammel- oder verbundene Klagen. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Anwendungsbereich dieser Schiedsvereinbarung müssen auf individueller Basis und nicht als Sammelklage schiedsgerichtlich oder gerichtlich verfolgt werden. Ansprüche mehrerer Kunden oder Nutzer können nicht gemeinsam schiedsgerichtlich oder gerichtlich verfolgt oder mit denen anderer Kunden oder Nutzer verbunden werden.
Vertraulichkeit. Alle Aspekte des Schiedsverfahrens sind streng vertraulich. Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Dieser Absatz hindert eine Partei nicht daran, einem Gericht alle Informationen vorzulegen, die zur Durchsetzung dieser Vereinbarung, zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder zur Beantragung einer einstweiligen oder billigkeitsrechtlichen Verfügung erforderlich sind.
Salvatorische Klausel. Sollten ein oder mehrere Teile dieser Schiedsvereinbarung von einem zuständigen Gericht nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, sind diese Teile unwirksam und werden abgetrennt; der Rest der Vereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft.
Recht auf Verzicht. Auf alle oder einzelne der in dieser Schiedsvereinbarung festgelegten Rechte und Beschränkungen kann die Partei, gegen die der Anspruch geltend gemacht wird, verzichten. Ein solcher Verzicht berührt keine anderen Teile dieser Schiedsvereinbarung.
Fortbestand der Vereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung Ihrer Beziehung zum Unternehmen bestehen.
Gericht für geringfügige Forderungen. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder das Unternehmen eine Einzelklage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen erheben.
Dringender billigkeitsrechtlicher Rechtsschutz. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht dringenden billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz beantragen, um den Status quo bis zum Schiedsverfahren zu wahren. Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gilt nicht als Verzicht auf andere Rechte oder Pflichten aus dieser Schiedsvereinbarung.
Nicht dem Schiedsverfahren unterliegende Ansprüche. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegen Ansprüche wegen Verleumdung, Verstößen gegen den Computer Fraud and Abuse Act sowie wegen Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Marken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei nicht dieser Schiedsvereinbarung.
In allen Fällen, in denen die vorstehende Schiedsvereinbarung den Parteien ein Gerichtsverfahren gestattet, unterwerfen sich die Parteien hiermit zu diesem Zweck der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte im Netherlands County, Kalifornien.
Die Website kann den Exportkontrollgesetzen der USA sowie Export- oder Importvorschriften anderer Länder unterliegen. Sie verpflichten sich, keine vom Unternehmen erhaltenen technischen Daten aus den USA oder Produkte, die solche Daten verwenden, direkt oder indirekt unter Verstoß gegen die Exportgesetze oder -vorschriften der Vereinigten Staaten zu exportieren, zu reexportieren oder zu übertragen.
Das Unternehmen hat seinen Sitz an der in Abschnitt 10.8 genannten Anschrift. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie Beschwerden schriftlich an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Product des California Department of Consumer Affairs, 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 richten.
Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen erfolgt auf elektronischem Weg, unabhängig davon, ob Sie die Website nutzen oder uns E-Mails senden oder ob das Unternehmen Mitteilungen auf der Website veröffentlicht oder per E-Mail mit Ihnen kommuniziert. Für vertragliche Zwecke (a) willigen Sie ein, Mitteilungen des Unternehmens in elektronischer Form zu erhalten, und (b) erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Bedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die das Unternehmen Ihnen elektronisch zur Verfügung stellt, jede rechtliche Anforderung erfüllen, die diese Mitteilungen in Schriftform erfüllen würden.
Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns über die Nutzung der Website dar. Unterlassen wir es, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Abschnittsüberschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Das Wort „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so geändert, dass sie im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist. Ihr Verhältnis zum Unternehmen ist das eines unabhängigen Auftragnehmers; keine Partei ist Vertreter oder Partner der anderen. Diese Bedingungen sowie Ihre Rechte und Pflichten daraus dürfen von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder abgetreten, untervergeben, delegiert noch anderweitig übertragen werden; jede Abtretung, Untervergabe, Delegation oder Übertragung, die hiergegen verstößt, ist nichtig. Das Unternehmen kann diese Bedingungen frei abtreten. Die in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen sind für Zessionare verbindlich.
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